Die Pflegestärkungsgesetze – was sich 2015 ändert

Die pflegerische Versorgung in Deutschland soll durch zwei Pflegestärkungsgesetze deutlich verbessert werden. Mit einem ersten Gesetz, das am 28. Mai 2014 durch einen Kabinettsbeschluss des Bundesministeriums für Gesundheit verabschiedet wurde, ergeben sich Änderungen, die ab 1. Januar 2015 greifen sollen. Hier habe ich ein paar Eckdaten zusammengestellt (alle Angaben ohne Gewähr):

 

Die Auszahlung des Pflegegeldes verändert sich wie folgt:
PS1 erhöht sich von 235,– Euro auf 244,– Euro monatlich.
PS1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöht sich von 305,– Euro auf 316,– Euro monatlich
PS2 erhöht sich von 440,– Euro auf 458,– Euro monatlich.
PS2 mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöht sich von 525,– Euro auf 545,– Euro monatlich
PS3 mit und ohne eingeschränkte Alltagskompetenz erhöht sich von 700,– Euro auf 728,– Euro monatlich.
Dementsprechend werden auch die Ansprüche auf Pflegesachleistungen für häusliche Pflege angepasst.

Der Betrag, der monatlich für Pflegehilfsmittel abgerechnet werden kann, erhöht sich von zurzeit 30,– Euro auf 40,– Euro.

Das Budget für die Verhinderungspflege wird ab 2015 von momentan 1550,– Euro auf 1612,– Euro pro Jahr angehoben. Auch die Leistungen für die Kurzzeitpflege betragen dann 1612,– Euro pro Jahr.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das Budget der Verhinderungspflege noch einmal um 806,– aufzustocken, indem man sich die Hälfte des Betrages, den man pro Jahr für die Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen kann, als Verhinderungspflege umrechnen lässt. Damit reduziert sich das Budget der Kurzzeitpflege auf 806,– Euro, für die Verhinderungspflege stehen dann 2418,– Euro zur Verfügung.
Auch umgekehrt wird es ab 2015 möglich sein, nicht verbrauchte Beträge der Verhinderungspflege für die Kurzzeitpflege zu nutzen – im Extremfall ist dies bis zum doppelten Betrag der Kurzzeitpflege möglich, wenn man keinerlei Verhinderungspflege abrechnet. Die Kurzzeitpflege könnte in diesem Fall bis zu 8 Wochen pro Jahr in Anspruch genommen werden.
Wie und wann diese Überträge bürokratisch in die Wege geleitet werden, muss individuell mit der Krankenkasse abgesprochen werden. Bezieht euch dabei auf den Kabinettsbeschluss des Bundesministeriums für Gesundheit vom 28. Mai 2014 (Link am Ende dieses Beitrages).

Info

 

Zusätzliche Betreuungsleistungen (ZBL) für Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz heißen in Zukunft Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (ZBL), da sie sich ab 2015 nicht nur auf die Betreuung, sondern auch auf Entlastungsleistungen wie z.B. Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung beziehen. Sie erhöhen sich von zurzeit 100,– Euro, bzw. 200,– Euro auf 104,– Euro, bzw. 208,– Euro monatlich.

 

Interessant sind noch die erhöhten Beträge für sog. wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Wenn das eigene Zuhause oder auch Baumaßnahmen in Wohngruppen angepasst werden müssen, um dem Betreuungs- und Pflegebedarf gerecht werden zu können, sind ab 2015 Zuschüsse von bis zu 4000,– Euro pro Pflegebedürftigem möglich (in Wohngruppen potenziert sich der Betrag auf bis zu maximal 16.000,– Euro). Dies gilt für alle Pflegestufen gleichermaßen.

Die bisher beschriebenen Änderungen beziehen sich auf das erste Pflegestärkungsgesetz. Das zweite, mit dem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert und ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden soll, wird voraussichtlich auch noch in dieser Wahlperiode umgesetzt. Dabei soll die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken wegfallen. Entscheidend soll dann in Zukunft der individuelle Unterstützungsbedarf jedes Einzelnen sein.

Alle Angaben und darüber hinaus gehende Leistungsänderungen (Teilstationäre Leistungen, Pflege in vollstationären Einrichtungen, Kombination von ZBL und Pflegesachleistungen) sind unter folgenden Links im Detail nachzulesen:

Bundesministerium für Gesundheit: Änderungen nach Einführung des Pflegestärkungsgesetz 1

Pflege Deutschland.de: Pflegeversicherung

Weitere Infos auch unter: PKV-Wiki

 

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